Stadt Sursee Tuchlaube Rathaus: Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 14.03.2016, besucht von Léonard Wüst

ENA,stadt-sursee1.Teilrevision Ortsplanung:
Änderung Zonenplan, Grundstücke Nrn. 1022 und 1178, beide Grundbuch Sursee
Änderung Bau- und Zonenreglement (Art. 23 und 38a) Bebauungsplan Isebahn Vorstadt Mitte, Grundstücke Nrn. 1022 und 1178, beide Grundbuch Sursee

2. Umfrage

3. Verschiedenes

Auflageverfahren – Teilrevision Ortsplanung: Änderung Zonenplan, Grundstücke Nrn. 1022 und 1178, Änderung Bau- und Zonenreglement / Bebauungsplan Isebahn Vorstadt Mitte, Grundstücke Nrn. 1022 und 1178: Details

Nachdem die letzte Versammlung ziemlich turbulent verlaufen war und die emotionalen Wogen manchmal hoch gingen, wurde diesmal allgemein mit einer „normalen“ Gmeind gerechnet. Traktandiert war erneut eine Teilrevision der Ortsplanung mit den entsprechenden Umzonungen.

Das Ganze wurde dann aber doch noch lebhafter als erwartet und auch der Aufmarsch war mit 130 Stimmberechtigten höher als normalerweise mit ungefähr 80 bis 100 Personen. Es scheint also, dass die letzte Gemeindeversammlung die Leute doch wieder etwas sensibilisiert und auch animiert hat, sich selbst wieder mehr einzubringen und zu engagieren. Obwohl eigentlich der grosse Rahmen klar abgesteckt war, sorgten die diversen Einsprachen doch noch für Diskussionsstoff. Zwei Einsprachen konnten durch den Stadtrat zur Zufriedenheit der Einsprecher berücksichtigt/behandelt werden und wurden daher wieder zurückgezogen.

Die restlichen wurden von Stadtrat, gut begründet, zur Ablehnung empfohlen. Der Souverän folgte der Empfehlung und wies alle Einsprachen mit grossem Mehr zurück. Einzig der Vorschlag von Werner Hess, die Einfahrt und Ausfahrt zu den Tiefgaragen der Überbauung getrennt zu führen, d.h. Einfahrt über die Christoph– Schnyder-Strasse, Ausfahrt über die Schnydermatte wurde von 109 Stimmberechtigten unterstützt, konnte das absolute Mehr von 151 aber nicht erreichen. Alle andern Entscheidungen fanden jeweils bloss einige wenige Gegenstimmen. Die Anträge des Stadtrates wurden auch von den Parteienvertretern (FDP, CVP, SP) per Votum unterstützt. Andreas Hofer von der grünen Partei kritisierte, dass vom Stadtrat immer einzelne Umzonungen zur Abstimmung gebracht würden, statt zu warten und dann über den neuen Zonenplan als Ganzes den Souverän befinden zu lassen und empfahl deshalb das Geschäft zurückzuweisen. Er erläuterte sein Votum auch damit, dass man ja nicht wisse, ob der Stadtrat wieder etwas unter dem Deckel halte, analog dem Durchwinkungsversuch anlässlich der letzten Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2015, als die Umzonung eines Gebietes traktandiert war, indem bereits unrechtmässig Räume als Wohnungen genutzt wurden, die leidige „Causa Buchenhof“. Der designierte Kantonsratspräsident 2016 warf dem Stadtrat vor, dass dieser wissentlich dieses illegale Vorgehen nachträglich vom Souverän legalisieren lassen wollte. Dies sah damals auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten so und verwehrten diese nachträgliche Absegnung. Deshalb traue er dieser Salamitaktik nicht und bitte die Anwesenden, seiner Empfehlung zu folgen und die Umzonung abzulehnen. Andreas Hofer nahm kein Blatt vor den Mund, was den Finanzvorsteher Paul Rutz später dazu veranlasste, ihm politische Ränkespielchen zu unterstellen und er das Parkett der Gemeindeversammlung dazu missbrauche, den Stadtrat in globo verbal zu diffamieren. Zurück zum Kerngeschäft. Es wurden noch diverse Änderungsvorschläge am Projekt „Dreiklang“ vorgebracht, worauf später Beat Hess darauf hinwies, dass es um eine grundsätzliche Umzonung gehe, nicht um Projektänderungen. Dieses sei dann ausschliesslich in der Kompetenz des Stadtrates im Zuge eines ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Die diversen Wünsche und Anregungen wurden von Stadtpräsident entgegengenommen. es gab noch einige Erklärungen von Experten und es wurde verdeutlicht, dass auch Richtlinien des Kantons Auswirkungen auf das Projekt haben, die berücksichtigt werden müssen. Ebenso, erläuterte der Finanzvorsteher, konnte mit dem Bauherrn, der Luzerner Kantonalbank eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet werden, worin sich diese bereit erklärt, für den Mehrwert der Liegenschaft, über dessen Besteuerung das Kantonsparlament noch ein Gesetz über Einführung und Höhe entscheiden wird, einen Betrag von Franken 700 000, falls kein Gesetz beschlossen würde, aber mindestens 200 000 Franken an die Stadt Sursee zu bezahlen. Stadtpräsident Beat Leu erläuterte zuvor noch einige zu berücksichtigende Punkte, so muss zum Beispiel auch ein Mobilitätsmanagement erstellt werden, das bereits von der Firma Kost und Partner entworfen wird. usw. Schlussendlich müsse das gesamte Paket auch noch die Zustimmung des Regierungsrates erhalten, aber man sei auf guten Weg, da auch die Zusammenarbeit mit dem Bauherrn hervorragend klappe. Dies sei ein sehr wichtiges Puzzle in der Gesamtplanung der künftigen Stadtentwicklung, ein gelungener Beitrag zum verdichteten Bauen, ein wichtiger, wegweisender Schritt in die richtige Richtung. Eine unerwartet lebhafte Versammlung endete mit dem traditionellen abschliessenden Schlummertrunk in der Sust des Rathauses und es ist zu hoffen, dass auch in Zukunft so viele Bürger an diesen Basisdemokratieveranstaltungen teilnehmen.

Text   www.leonardwuest.ch

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