Tabaksteuer: Kurzsichtiger Entscheid des Nationalrates nimmt dem Bundesrat ein Tabakpräventionsmittel

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz sind enttäuscht vom Entscheid des Nationalrates, dem Bundesrat keine neue Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer übertragen zu wollen.

Nach der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes an den Bundesrat hat der Nationalrat zum zweiten Mal in dieser Session gegen den Kinder- und Jugendschutz vor Tabakprodukten entschieden.
Der Bundesrat hat seit der letzten Erhöhung der Kompetenz im Jahr 2003 die Tabaksteuer sechsmal um insgesamt CHF 1.70 angehoben. In der gleichen Zeitspanne verteuerten die Tabakkonzerne ihren Anteil in kleinen Schritten um gesamthaft CHF 2.00. Eine Packung der meistverkauften Marke kostete im Juli 2016 CHF 8.50. Die Preispolitik der Tabakkonzerne zeigt, dass kleine Aufschläge dem Geschäft mit Tabakwaren keineswegs schaden. Grosse Preisschritte hingegen haben für einen gewissen Zeitraum eine deutliche präventive Wirkung.
Die Tabaksteuer ist ein effektives Tabakpräventionsmittel. Dank der limitierten Kompetenz konnte der Bundesrat in früheren Jahren flexibel und rasch auf Marktveränderungen reagieren. Mit dem faktischen Einfrieren der Tabaksteuer kann eine der wirksamsten und kostengünstigsten Massnahmen zur Senkung des Tabakkonsums nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Tabakprävention in der Schweiz ist durch diesen Entscheid – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – empfindlich geschwächt worden.
Teure Zigaretten in der Schweiz?
Die aktuelle Frankenstärke und die vermeintlich tieferen Zigarettenpreise bei unseren direkten Nachbarländern sind häufig genannte Gründe für einen Verzicht auf weitere Anpassungen bei der Tabaksteuer, die einer genauen Betrachtung nicht standhalten. Berücksichtig man bei einem seriösen Vergleich die relativen Preisniveaus der Staaten, so stellt man fest, dass in Deutschland und Frankreich der Preis für Zigaretten im Verhältnis zum jeweiligen Preisniveau höher sind, als in der Schweiz[content_block id=29782 slug=ena-banner]
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