Mitteilungen des Stadtrats Sursee

Stadt Sursee

Neues Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHHG) / HRM2: Revision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Sursee –
Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 – 31. Juli 2017
Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHHG) und der damit einhergehenden Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 mit Globalbudget (HRM2) auf Gemeindeebene sind Anpassungen in der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 notwendig. Der Stadtrat hat diese Anpassungen in der bestehenden Gemeindeordnung der Stadt Sursee vorgenommen und diese zur Ver-nehmlassung freigegeben (Frist: 14. Juni 2017 – 31. Juli 2017).
Neben den Anpassungen aufgrund von HRM2 sind in der aktuell gültigen Gemeindeordnung auch weitere Anpassungen notwendig: einerseits redaktionelle, andererseits Anpassungen aufgrund von Änderungen von anderen gesetzlichen Grundlagen.
Die Kompetenz für die Anpassung der Gemeindeordnung liegt gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a) der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 bei der Gemeindever-sammlung.
Der Terminplan der Revision der Gemeindeordnung sieht folgendermassen aus:
Montag, 31. Juli 2017: Ablauf Frist für Stellungnahmen
Montag, 11. Dezember 2017: Ordentliche Gemeindeversammlung Verabschiedung Revision GO
1. Januar 2018: Neue Bestimmungen der Gemeindeordnung
treten in Kraft
Zur Stellungnahme eingeladen sind die Bevölkerung sowie interessierte Institutionen. Die Unterlagen sind auf der Homepage der Stadt Sursee einsehbar (www.sursee.ch/Neuigkeiten).[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]

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