Stadt Sursee, Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung 22. Mai .2017, besucht von Léonard Wüst

v.l.n.r. Bruno Bucher, Bauvorsteher; Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Godi Marbach, Stadtschreiber

1. Jahresbericht 2016 zur Kenntnisnahme
2. Rechnung 2016
2.1 Genehmigung der Laufenden Rechnung 2016 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 715‘957.21, der Investitionsrechnung 2016 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 10‘086‘052.95 sowie der Bestandesrechnung
2.2 Beschlussfassung über die Verwendung des Ertragsüberschusses
3. Bericht des Stadtrats zur Erneuerung Primarschule Kotten
(Urnenabstimmung vom Sonntag, 24. September 2017)
4. Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit Frieslirain / Roman-Burri-Strasse / Luzernstrasse – Neugestaltung Strassenraum Frieslirain
– Knotengestaltung Luzernstrasse / Frieslirain
– Ausbau Bushaltestellen
– Wasserleitung Erneuerung
– Kanalisation Sanierung und Trennsystem
(Urnenabstimmung vom Sonntag, 24. September 2017)
5. Sonderkredit Beitrag an Stiftung Sankturbanhof für die Jahre 2018 bis 2022
6. Neuwahl der Urnenbüromitglieder der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2017 – 2021
7. Umfrage
8. Verschiedenes

Da keine „spektakulären“ Geschäfte traktandiert waren, wurde auch kein Grossaufmarsch erwartet. Dass dazu noch optimales Grillwetter herrschte, verhiess auch eher wenig Teilnehmer. Es fanden sich schliesslich trotzdem 151 (2,26 Prozent) von total 6683 Stimmberechtigten Bürgern (Stand, 31.12.2016) im Saal ein. Diese wurden von Stadtpräsident Beat Leu mit launigen Worten begrüsst und über den Ablauf der Versammlung orientiert. Während der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 kurz und bündig abgehandelt und gutgeheissen wurden, dauerte der Bericht über die Erneuerung des Primarschulhauses Kotten doch geraume Zeit. Vorgestellt und erläutert von Bildungsministerin Heidi Schilliger  Menz, wurde dem Projekt an und für sich von allen Seiten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Kosten sind, inklusive Sanierung Turnhalle und Zumietung von Containern für Aufrechterhaltung des Schulbetriebs während der Sanierung (ca. 16 Monate) rund 13, 93 Millionen Franken und die Statik des Baus werde so konzipiert, dass, bei Bedarf,  später ein weiteres Stockwerk aufgebaut werden könnte. Elternvertreterinnen zeigten sich erleichtert, dass diese Sanierung endlich angegangen wird, seien es doch zum Teil unhaltbare Zustände in diesem, im Jahre 1969 in Betrieb genommenen Schulhaus.

Karin Meier – Arnold bemängelte, dass, entgegen der Richtlinien aus dem Jahre 2009, im Budget kein Betrag für die „Kunst am Bau“, (Total 1 Prozent) Anteil der Stadt 0,5 Prozent (entspricht ca. 40000 Franken) enthalten ist, Anteil Unternehmer gleiche Summe. Stadtpräsident Beat Leu erläuterte, dass man, im Zuge der Sparmassnahmen, jeden Ausgabenposten mehrmals überprüfe und zur Ansicht gelangt sei, man könne hier darauf verzichten, handle es sich doch nicht um einen Neubau, sondern eine Sanierung. Nach diversen Voten, fast alle im Sinne pro „Kunst am Bau“ stellte Karin Meier den Antrag, diesen Posten ins Budget aufzunehmen und dann so geändert an die Urne zu überweisen. Diesem Antrag wurde dann auch grossmehrheitlich zugestimmt.

Etliche Diskussionen ergaben sich auch beim, von Bauherr Bruno Bucher vorgestellten Bericht über den Sonderkredit Frieslirain/Roman – Burri – Strasse/Luzernstrasse. Bedenken von Anwohnern betreffend Sicherheit von Fussgängern, vor allem, wenn man, wie geplant, die Ampelanlage beim Restaurant Brauerei eliminieren wolle. die, so Seppi Bucher, führe dazu, dass sich die Luzernstrasse noch mehr zu einer Rennstrecke entwickeln würde. Rainer Jacquemai und ein paar andere plädierten dafür, durchgehende Trottoirs an der Frieslirainstrasse zu machen, also auch bei den Einfahrten in die Nebenstrassen die Trottoirs nicht zu unterbrechen, wie das jetzt an einigen Orten, z.B.  bei Abzweigung Richtung Schürch & Zimmerli, der Fall ist. Dass diese Situation lebensgefährlich sei, beteuerte auch Silvia Stocker, die als Anwohnerin schon oft sehr brenzlige Situationen erlebt habe beim Passieren dieser Stellen. Es wurden dann folgende 2 Anträge gestellt: 1. Die Trottoirs seien durchgängig zu planen 2. Die Verkehrsampel beim Restaurant Brauerei sei zu belassen. Beiden Anträgen wurde grossmehrheitlich zugestimmt, der Bericht wird in abgeänderter Form an die Urne überwiesen.

Dass es dem  Stadtrat ernst ist mit sparen, zeigte der Antrag für den Sonderkredit für die Stiftung Sankturbanhof, der von jährlich 450000 auf 420000 gekürzt werden soll. Dies war ganz im Sinne der Anwesenden, die dem auch einstimmig zustimmten.

Anschliessend wurden die 44  Mitglieder des Urnenbüros in globo mit Applaus bestätigt. Seit zwei Jahren werden den anwesenden neu eingebürgerten Personen die Einbürgerungsurkunden vom Stadtpräsident an der Gemeindeversammlung persönlich überreicht. Im Jahre 2016 wurden von 41 Einbürgerungsgesuchen 34 gutgeheissen, sechs abgelehnt, eines wurde zurückgezogen. Etwa zehn dieser Neubürger waren anwesend und nahmen das Dokument in Empfang.

Keine Wortmeldungen gab es bei den beiden letzten Traktanden, sodass der Stadtpräsident abschliessend zum traditionellen Umtrunk in der Sust einlud. Liess  im Voraus alles auf eine kurze Gmeind schliessen, war es erstaunlich, dass es doch schon 23.00 Uhr war, bis alle Geschäfte abgehandelt waren.

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