Stadt Sursee, Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung 12.12.2016, besucht von Léonard Wüst

v.l.n.r. Bruno Bucher, Bauvorsteher; Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Godi Marbach, Stadtschreiber

1.Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 zur Kenntnisnahme

2. Jahresprogramm 2017 zur Kenntnisnahme3. Voranschlag 2017

3.1Genehmigung des Voranschlags 2017 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 907‘100.00 sowie der Investitionsrechnung 2017 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 8‘003‘000.00 3.2.Festsetzung des Steuerfusses 2017 unverändert mit 1.85 Einheiten 3.3Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 7‘758‘300.004.

4.Genehmigung von Abrechnungen über Sonderkredite 4.1Sonderkredit Erweiterung und Sanierung Schulhaus Georgette 4.2Sonderkredit Neubau Trakt Drei der Schulanlage Neufeld 4.3Sonderkredit Sanierung Altstadt 2. Etappe

5. Ergreifung des Gemeindereferendums betreffend diverser Gesetzesänderungen im Rahmen der Botschaft des Regierungsrats „Konsolidierungspaket 2017 (KP17) vom 6. September 2016 (B 55)“

6. Umfrage

7. Verschiedenes

Kaum grosse Spannung versprach diese Gemeindeversammlung, dazu noch der Blockbuster „Gotthard“ im Schweizer Fernsehen, also fast klar, dass sich nur wenige Stimmbürger selbst motivieren konnten, in die Tuchlaube des Sursee`r Rathauses zu kommen. Blieb eigentlich nur die Neugierde, wie sich denn der neue Finanzvorsteher Michael Widmer an seiner ersten „Gmeind“ als Stadtrat metzgen würde. Erstaunlicherweise fanden doch 103 Stimmberechtigte den Weg in ins Rathaus (also in etwa im Rahmen des üblichen Aufmarsches). Jovial begrüsst wie immer durch Stadtpräsident Beat Leu, wurden die Traktanden zügig abgehandelt. Da es ja auch nicht eigentlich etwas zu beschliessen gab, sondern alles nur zur Kenntnisnahme, wie es an Budget – Gemeindeversammlung normal ist, folgten keinerlei grössere Diskussionen. Auch die Ortsparteien CVP und SP plädierten für „zustimmend zu Kenntnis nehmen“, die FDP hingegen nur für „zur Kenntnis nehmen“. Einigkeit herrschte hingegen bei allen (auch bei der Controlling – Kommission): Es müssen dringend Möglichkeiten zum Bremsen der Ausgaben gefunden werden, da in naher Zukunft nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen sei. Überdies kämen durch die geplanten Sparmassnahmen des Kantons noch weitere Kosten für die Gemeinden dazu, die sich auf so ca. zwischen 400`000 Franken bis zu 1 Million summieren könnten. Susanne Stöckli, Präsidentin der CVP Ortspartei, sprach gar von einem Damoklesschwert, das über Sursee hänge. Angeregt wurde auch, sich um vermehrte Zusammenarbeit mit den Nachbarsgemeinden zu bemühen, um vermehrt Synergien zu schaffen, die Surseer Zentrumslasten gerechter zu verteilen.  Stadtpräsident Beat Leu informierte, dass man bereits in Gesprächen sei, um zum Beispiel das örtliche Steueramt quasi als Dienstleistungszentrum für andere Gemeinden anzupreisen. Eine Zusammenarbeit, die sich schon jetzt mit der Gemeinde Mauensee bewähre. Genehmigt wurden auch die drei Sonderkreditabrechnungen, beantwortet Fragen durch die zuständigen Resort Vorsteherinnen zu einzelnen Beträgen der Rechnung, u.a. bezüglich zukünftiger Musikschule Beiträge. Einen kleinen Aufreger gabs dann doch noch. Theo Kurmann, (Urheber, resp. Aufdecker des „Buchenhofgate“), votierte, dass die letzten Dezember bewilligten 250 Stellenprozente für den Stadtrat umgangen würden. Bei der Sozialvorsteherin und der Kultur/Sportministerin seien je 5 Prozent aufgestockt worden, ohne dem Bauchef diese 10 Prozent zu reduzieren. Auf dem Papier sei das wohl erfolgt, faktisch aber durch ein „Buebetrickli“ (Zitat T. Kurmann) umgangen worden. Man habe einfach beim Posten  Ortsplanrevision den Betrag als Aufwand budgetiert. Dieser Vorwurf wurde vom Stadtpräsident grundsätzlich nicht negiert, aber folgendermassen erklärt: Man habe, aufgrund der nur noch 2 Jahren dauernden  Restlegislatur diese Regel nicht mehr ändern wollen, deshalb diesen Weg beschritten, da der Bauherr mit allen anstehenden Vorhaben mehr als genug gefordert und eine Pensenreduktion nicht möglich sei. Der Votant insistierte nicht länger, schien mit der Replik zufrieden. Nach der Versammlung lud der Stadtrat, wie immer, zu einem kleinen Umtrunk in der Sust.

Der neue Finanzvorsteher Michael Widmer

Der neue Finanzchef übrigens, hat seine Feuertaufe problemlos bestanden, erörterte strittige Punkte geduldig, exakt, unaufgeregt, schon fast routiniert. Dazu passte auch seine launige Bemerkung: Usus gemäss hätten Politiker 100 Tage Schonfrist. Diese lägen ab heute hinter ihm, ab morgen dürfe geschossen werden, wenn nötig.

Dokumente
Anordnung (pdf, 207.4 kB)
Botschaft Voranschlag 2017 (pdf, 1259.2 kB)
Details Voranschlag 2017 (pdf, 260.8 kB)

 

www.sursee.ch

Homepages der andern Kolumnisten: www.gabrielabucher.ch                        www.marvinmueller.ch www.irenehubschmid.ch  Paul Ott:www.literatur.li

Autoren- und Journalisten-Siegel von European News Agency - Nachrichten- und Pressedienst

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s